GC

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Smolka Translations betreibt einen Service für Textdienstleistungen, der über das Internet zur Verfügung steht und erbringt Dienstleistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Änderungen oder Abweichungen von den AGB bedürfen der Schriftform. Individuelle, schriftlich vereinbarte Bedingungen zwischen den Parteien gehen diesen AGB vor beziehungsweise ergänzen die AGB. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber diese AGB. Falls Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist in diesem Fall durch eine möglichst ähnliche Bedingung zu ersetzen. Smolka Translations ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen

2. Zustandekommen des Vertrages

Die dem Kunden von Smolka Translations unterbreiteten Konditionen sind eine nicht bindende Offerte. Der Vertrag zu den entsprechend vereinbarten Preisen und Konditionen kommt erst zustande, wenn die schriftliche Bestätigung der Bestellung des Kunden sowie der vollständige zu bearbeitende Text beim Auftragnehmer eingegangen ist und der Auftragnehmer den Auftrag bestätigt hat. Die vertraglich vereinbarte Lieferfrist beginnt erst mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Ein Vertrag kommt ausschliesslich auf der Basis der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande; die AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Bestellungen können von Smolka Translations ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen werden, insbesondere wenn der Text Bilder oder strafbare Inhalte enthält oder gegen die guten Sitten verstösst. Im Übrigen kann der Text bei Vorliegen besonderer Umstände zurückgewiesen werden, die eine Bearbeitung des Textes unzumutbar erscheinen lassen, insbesondere wenn eine Bearbeitung des Textes wegen der Schwierigkeit und/oder des Umfangs des Textes in dem vom Auftraggeber vorgegebenen Zeitraum in angemessener Qualität nicht möglich ist. Smolka Translations wird den Auftraggeber schnellstmöglich über diesen Umstand informieren. Bei einer Zurückweisung wird kein Vergütungsanspruch fällig.

3. Leistungsumfang und Nutzungsrechte

Smolka Translations verpflichtet sich, einen vom Auftraggeber vorgegebenen Text in der gewünschten Zielsprache sach- und fachgerecht sowie mit der gebührenden Sorgfalt zu verfassen, wiederzugeben, zu korrigieren, zu lektorieren oder zu überarbeiten und in der vereinbarten Form sowie auf den vereinbarten Termin hin abzuliefern. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurden. Im Falle höherer Gewalt und von Umständen, die Smolka Translations nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Abgabefrist entsprechend. Bei Übersetzungen verpflichtet sich Smolka Translations, dafür zu sorgen, dass diese ohne inhaltliche Veränderungen, Kürzungen oder Zusätze vorgenommen werden. Die Berücksichtigung einer beim Auftraggeber eingeführten individuellen Terminologie erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung und wenn Smolka Translations bei der Auftragserteilung ausreichende und vollständige Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Smolka Translations ist berechtigt, sich bei der Erbringung der Textdienstleistungen geeigneter und überprüfter Dritter zu bedienen, sofern diese sich zu Vertraulichkeit gemäss Ziffer 14 verpflichten. Die Vertragsbeziehung des Kunden besteht ausschliesslich mit Smolka Translations. Für den Fall, dass ein Text durch die Bearbeitung urheberrechtlichen Schutz erlangt, steht Smolka Translations dafür ein, dass der Auftraggeber die Nutzungs- und Verwertungsrechte erhält. Darin eingeschlossen ist das Recht zur Änderung und Weiterübertragung an Dritte.

4. Mitwirkung des Auftraggebers

Dem Auftraggeber obliegt, Smolka Translations den zu bearbeitenden Text in einer offenen bzw. in einer mit üblichen Textverarbeitungsprogrammen bearbeitungsfähigen Version zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus obliegt dem Auftraggeber, Smolka Translations bei der Auftragserteilung alle Informationen, Dokumente und Materialien zur Verfügung zu stellen, die für die vertragsgemässe Übersetzung erforderlich sind, beispielsweise individuelle Terminologien des Auftraggebers sowie die geplante Verwendung und den Zweck der Übersetzung. Eine Hauptpflicht des Auftraggebers ist die Annahme der Leistung beziehungsweise der Lieferung, einschliesslich Teillieferungen. Lehnt der Auftraggeber die Annahme ab oder unterlässt diese, dann befindet er sich ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug und haftet für alle entstehenden Schäden. Die im Rahmen des Auftrags vom Auftraggeber erhaltenen und bearbeiteten Daten verbleiben zu Zwecken der Archivierung bei Smolka Translations. Die Löschung dieser Daten erfolgt nur aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des Auftraggebers.

5. Abnahme und Rügepflicht

Nach erfolgter Bearbeitung wird der Text, sofern nicht vertraglich anders vereinbart, per E-Mail zugestellt. Smolka Translations trägt die Gefahr des Datenverlustes bis zur Versendung der Textdienstleistung an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat den Text nach Erhalt unverzüglich auf allfällige Mängel hin zu untersuchen, wobei als Mängel nur gravierende inhaltliche und formale Fehler zu verstehen sind. Der Auftraggeber hat Anspruch auf die kostenlose Beseitigung von im Text enthaltenen Mängeln, wobei Smolka Translations eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen ist. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Ablieferung der Textdienstleistung unter Angabe der Mängel geltend gemacht werden, andernfalls gilt die Textdienstleistung als vertragsgemäss erbracht.

6. Nachbesserung

Soweit die Bearbeitung von den jeweils vereinbarten Anforderungen abweicht, hat der Auftraggeber Smolka Translations eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber bei Vertragsschluss ausdrücklich erklärt hat, dass die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung nach Ablauf der gesetzten Lieferfrist für ihn nutzlos ist.

Eine Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Abweichungen durch den Auftraggeber selbst verursacht worden sind, beispielsweise durch falsche oder unvollständige Informationen, fehlerhafte Originaltexte oder Änderungen der übergebenen Textdienstleistung. Nach dem Verstreichen der gesetzten Frist zur Nachbesserung kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrags verlangen, wenn der Mangel nicht beseitigt worden ist. Sämtliche Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Abweichung den Wert oder die Tauglichkeit der Textdienstleistung nur unerheblich mindert.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Es gilt das vereinbarte Honorar beziehungsweise die für die Honorierung vereinbarte Berechnungsgrundlage (Zeilen-, Wort-, Zeichen-, Zeit- oder Pauschalhonorar). Smolka Translations stellt dem Auftraggeber die Leistungen zum vereinbarten Preis in Rechnung. Smolka Translations versendet Rechnungen in der Regel ausschliesslich per E-Mail. Der Auftraggeber kann mit schuldbefreiender Wirkung nur in Schweizer Franken im Rahmen der von Smolka Translations zur Verfügung gestellten Zahlungsverfahren Zahlung leisten. Ist keine Vorauszahlung oder keine anderweitige Fälligkeit des Honorars vereinbart, so werden die jeweils anfallenden Vergütungen 30 Tage ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug und Smolka Translations ist berechtigt, ab der zweiten Mahnung einen Verzugszins von 5 % sowie für jede Mahnung ab der zweiten Mahnung eine Gebühr von 20 CHF zu fordern.

8. Kündigung

Der Auftraggeber kann vor Ablieferung der Textdienstleistung vom Vertrag zurücktreten, muss aber dennoch die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten nach dem Grad der jeweiligen Fertigstellung anteilig erstatten. Der Kostenerstattungsanspruch beträgt in jedem Fall aber mindestens 50 % des Auftragswertes. Ist ein Zeilen-, Wort- oder Zeichenhonorar vereinbart, so werden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten auf Grundlage des Ausgangstextes sowie nach dem Grad der jeweiligen Fertigstellung berechnet. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so werden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten auf Grundlage des zeitlichen Aufwandes für den bis zu diesem Zeitpunkt bearbeiteten Teil der Textdienstleistung berechnet.

9. Abtretung, Verrechnung und Eigentumsvorbehalt

Der gelieferte Text und die damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen gegenüber dem Auftraggeber im Eigentum von Smolka Translations. Die Verrechnung irgendwelcher Ansprüche von Smolka Translations mit Gegenforderungen des Auftraggebers bedarf der vorgängigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von Smolka Translations.

10. Beglaubigungen

Auf Wunsch des Auftraggebers werden für Übersetzungen Beglaubigungen eingeholt. Dieser Service wird zusammen mit der Beglaubigungsgebühr zusätzlich in Rechnung gestellt.

11. Nachträgliche Änderungen und sonstiger Mehraufwand

Ändert der Auftraggeber den zu bearbeitenden Text nach dessen Ablieferung an Smolka Translations in einem nicht geringfügigen Umfang, so darf Smolka Translations verlangen, dass der Abgabetermin in angemessenem Umfang hinausgeschoben wird. Zudem ist Smolka Translations berechtigt, für den entstandenen Mehraufwand neben dem vereinbarten Honorar ein angemessenes Zeithonorar zu fordern. Ebenso wird sonstiger Aufwand, der über die eigentliche Textbearbeitung hinausgeht, beispielsweise die Kontrolle von Druckfahnen, zu einem angemessenen Zeithonorar in Rechnung gestellt.

12. Haftung und Haftungsbeschränkungen

Smolka Translations haftet grundsätzlich nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung entstehen. Ebenso wenig haftet Smolka Translations für Leistungsausfälle oder Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, vorübergehender, von Smolka Translations nicht zu vertretender Leistungshindernisse, beispielsweise bei Ausfall von Kommunikationsnetzen. Eine Haftung für Verlust der an Smolka Translations übergebenen Texte und Unterlagen durch Einbruch, Diebstahl, Feuer, Wasser, Sturm, höhere Gewalt oder Verlust bei der Post oder dem Kurier ist ebenfalls ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für die durch Smolka Translations elektronisch übermittelten Daten. Die Haftung für Schadenersatz aus Vertragsverletzung durch Smolka Translations wird auf Fälle von Absicht und grober Fahrlässigkeit beschränkt und bedarf im Falle von Übersetzungsmängeln überdies der rechtzeitigen Geltendmachung der Mängel. Die Haftung für Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Smolka Translations, durch die fehlerhafte Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Smolka Translations oder durch einen von Smolka Translations verschuldeten Untergang von Texten und Unterlagen entstanden sind, ist der Höhe nach auf das Eineinhalbfache des vereinbarten Gegenwerts des Auftrags beschränkt.

13. Gewährleistungsausschluss

Smolka Translations leistet keine Gewähr dafür, dass die jeweilige Bearbeitung für den Verwendungszweck des Auftraggebers zulässig und geeignet ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der abgelieferte Text veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet wird. Auch für die fachliche Richtigkeit von gelieferten Texten übernimmt Smolka Translations keine Gewähr. Das rechtliche Risiko der Verwendungsfähigkeit oder Veröffentlichung trägt allein der Auftraggeber.

14. Vertraulichkeit und Datenschutz

Smolka Translations verpflichtet sich, die Unterlagen des Auftraggebers, insbesondere den Ausgangstext, vertraulich zu behandeln. Ein 100%iger Schutz vor Viren oder Sabotageakten kann allerdings auch bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf ein verbleibendes Restrisiko ausdrücklich hingewiesen. Ohne ausdrückliche gegenteilige Weisung darf Smolka Translations davon ausgehen, dass der Auftraggeber mit der elektronischen Bearbeitung und der unverschlüsselten elektronischen Übermittlung der Übersetzung über das Internet einverstanden ist. Die damit einhergehenden Datenschutz-, Datenänderungs-und Datenverlustrisiken trägt der Auftraggeber. Soweit sich Smolka Translations Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Smolka Translations berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes offenzulegen. Dazu ist Smolka Translations im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung, Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von Smolka Translations sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen. Smolka Translations erklärt, dass ihre Erfüllungsgehilfen zu strenger Geheimhaltung und zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet worden sind und Smolka Translations alle erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes zu gewährleisten.

15. Urheberrechte

Der Auftraggeber räumt Smolka Translations die für die Bearbeitung des Ausgangstextes (beispielsweise für eine Übersetzung, ein Lektorat oder eine Korrektur) erforderlichen Rechte ein. Der Auftraggeber sichert zu, über die genannten Rechte zu verfügen, und hält Smolka Translations schadlos, falls Smolka Translations von Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen wird. Smolka Translations räumt dem Auftraggeber an den durch die Bearbeitung des Ausgangstextes geschaffenen Urheberrechten das Recht ein, die Bearbeitung des Ausgangstextes im Rahmen des bei Vertragsschluss für Smolka Translation erkennbaren Verwendungszweckes zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung bedarf der Einwilligung von Smolka Translations, die nicht verwehrt wird, falls die zusätzliche Nutzung das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht tangiert und gegebenenfalls angemessen vergütet wird. Falls es für die jeweilige Textsorte üblich ist, hat der Auftraggeber bei einer Veröffentlichung der Bearbeitung des Ausgangstextes den Namen der Person, von der die Bearbeitung erstellt wurde, in geeigneter Form zu nennen. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, die Bearbeitung des Ausgangstextes selbst zu bearbeiten. Ist diese Bearbeitung durch den Auftraggeber jedoch nicht nur geringfügig, hat der Auftraggeber Smolka Translations beziehungsweise die Person, von der die Bearbeitung erstellt wurde, darüber zu informieren und ihr steht das Recht zu, ihre Namensnennung zu untersagen. Smolka Translations steht das Recht zu, Ausgangs- und Zieltext sowie Unterlagen des Auftraggebers als Arbeitsinstrumente zu nutzen, indem sie aus diesen Glossare, Wortlisten oder Textbausteine in anonymisierter Form erstellt und diese in Übersetzungsdatenbanken einspeist und/oder an Dritte weitergibt.

16. Werberecht

Smolka Translations ist berechtigt, den Namen und die Marke des Auftraggebers als Referenz in der Eigenwerbung anzugeben.

17. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Smolka Translations in Freiburg, Schweiz. Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht. Für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten gilt als Gerichtsstand Freiburg, Schweiz.

Freiburg, Oktober 2017